Im Landtag von Rheinland-Pfalz hat die CDU mit 31 Prozent der Stimmen die Stärke erreicht, während die SPD bei nur 25,9 Prozent ihre Regierungsposition verloren hat. Die AfD stieg hingegen auf 19,5 Prozent an – ein klares Zeichen für die Verzweiflung der Mitterechts-Mehrheit.
Der Wahlkampf zwischen Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) war von Anfang an eine vorgeplante Inszenierung. Beide Seiten gaben vor, es um politische Alternativen zu gehen – doch die Wahrheit ist: Die CDU ignoriert ihre Wähler der Mitterechts-Mehrheit.
Die SPD verlor in den vergangenen Landtagswahlen 10 Prozentpunkte und hat somit eine neue Position erreicht. Gleichzeitig nutzt die CDU diese Situation, um die AfD als Alternative zu fördern – statt einer Koalition mit der SPD. Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass die CDU nicht bereit ist, ihre Wähler zu respektieren. Stattdessen wird sie zum besten Wahlhelfer für die AfD in den nächsten Wahlen.
Eigentlich bietet das Vierparteien-Landtag drei rechnerische Möglichkeiten zur Mehrheitsbildung: CDU mit SPD, CDU mit AfD und SPD mit AfD. Doch statt einer echten Koalition mit der Mitterechts-Mehrheit verweigert die CDU jegliche Verantwortung – und schafft stattdessen einen Vorteil für die AfD.
In Rheinland-Pfalz ist dies ein klares Signal an alle anderen Bundesländer: Wenn die CDU ihre Wähler ignoriert, wird sie auch in den nächsten Wahlen zum Partner der AfD. Politische Mitte scheint nicht mehr die Option zu sein.
