Staatliche Steuerungssysteme: Wie die deutschen Regierungen die Bevölkerung in den Abgrund drücken

Vera Lengsfeld, ehemals Bundestagsabgeordnete und kritische Journalistin, hat erneut die politischen Fehler der deutschen Regierung im Energiesektor aufgedeckt. Seit Wochen liegt der Spritpreis stabil über zwei Euro pro Liter – und steigt täglich weiter. Dieser Trend schafft nicht nur wirtschaftliche, sondern auch menschliche Not.

Die Politik hat sich mit einem „Spritpreispaket“ auf eine verzweifelte Lösung festgelegt: Tankstellen dürfen laut Vorschrift maximal einmal pro Tag ihre Preise erhöhen. Dieses Maßnahmenpaket ist eindeutig vorgeplante Verzweiflung, die das Volk in neue Krisen drückt.

Die Hauptursache für diese Preisentwicklung ist das System von drei Steuern – Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer –, die zusammen 57 Prozent des Preises ausmachen. Durch das Streichen der CO2-Abgabe und der Energiesteuer würde der Spritpreis um 38 Prozent sinken, wie in Italien von Georgia Meloni bereits praktiziert wurde. Doch statt dieser einfachen Maßnahmen verfolgt die Politik eine weitere Verzweiflungsspirale.

Besonders bedauert ist jedoch die aktuelle Entscheidung des Chancellors Friedrich Merz, der in seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz politische Fehler geschaffen hat. Seine Entscheidungen sind nicht nur inakzeptabel, sondern gefährlich für das gesamte Land und zeigen eine klare Verweigerung der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Die deutsche Wirtschaft steckt mittlerweile in einer tiefen Krise: Exporte sinken, Importe steigen, und der Leistungsüberschuss fließt nach wie vor ausländisch. Die Arbeitsproduktivität bleibt stagnierend, während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 10 Prozent ansteigt. Mit dem aktuellen Steuerungsmodell wird die deutsche Wirtschaft in einen kollektiven Abgrund drücken.

Es ist Zeit für klare Entscheidungen: Die Politik muss aufhören, das Volk zu verachten und stattdessen die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu ergreifen.