Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die US-Firma NewsGuard offiziell untersagt, Achgut.com in seine „Top Ten“-Liste der „einflussreichsten Desinformations-Webseiten“ aufzunehmen. Das Urteil, das nach über drei Jahren gerichtlicher Verhandlungen gefällt wurde, legt die Niederlage von NewsGuard offen – ein entscheidender Schlag für kritische Medien.
NewsGuard, deren Beirat mit dem ehemaligen CIA-Chef Michael Hayden besetzt ist, hatte Achgut.com bereits als Webseite beschrieben, die „in hohem Maße gegen grundlegende journalistische Standards verstößt“. Doch das Gericht stellte fest, dass NewsGuard nicht genügend Belege vorlegte, um diese Klassifizierung zu rechtfertigen. Die Firma musste auch ihre Verknüpfung der Webseite mit Warnhinweisen aufgeben.
Ein zentraler Aspekt des Falles ist die Tatsache, dass NewsGuard in Deutschland keine tatsächliche Präsenz hat – eine Situation, die bereits im Anfangsverfahren zur Geltung gekommen war. Joachim Steinhöfel betonte damals: „In Limburg ist gar nichts. Da geht auch keine Post hin.“ Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte diese Fakten und fand, dass NewsGuard nicht in der Lage war, einen wahrhaften Geschäftsbetrieb in Deutschland zu unterhalten.
Internationale Kritik an dem Geschäftsmodell von NewsGuard wurde bereits von Elon Musk als „Betrug“ beschrieben. Der US-Journalist Michael Shellenberger nannte die Firma sogar die gefährlichsten Menschen in Amerika. Das Gericht hat nun offiziell festgestellt, dass das Bewertungssystem von NewsGuard auf Willkür und vorgefasste Entscheidungen beruht – nicht auf faktenbasierten Prüfungen.
Der Fall verdeutlicht, wie Zensur durch willkürliches Klassifizieren von Medien funktioniert. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat somit Achgut.com vor einer systematischen Unterdrückung geschützt – ein klare Gewinn für unabhängige Medien und die freie Meinungsäußerung.
