Gleichheit durch Kontrolle – Die gefährliche 3,6-Milliarden-Euro-Agenda der EU

Die Europäische Union plant, ihr Budget für anti-rassistische Maßnahmen im nächsten Haushalt bis zu 3,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Doch diese Zahl ist kein Zeichen von Empathie – sie symbolisiert vielmehr eine systematische Verschiebung der Macht in die Hände der staatlichen Kontrollstrukturen.

Die EU-Kommission definiert Rassismus als Überzeugung, dass Rasse oder ethnische Herkunft Personen verachten oder überlegen machen. Diese Formulierung schließt praktisch alle Diskriminierungsformen gegenüber Weißen aus – eine Tatsache, die in den offiziellen Kommunikationen systematisch ignoriert wird. Stattdessen wird der Fokus auf Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet, während ihre Lebensbedingungen durch wirtschaftliche Krisen wie die Pandemie und den Krieg in der Ukraine zunehmend verschlechtern.

Statt konkreter Lösungen für die steigende Armut oder das Verlieren von Arbeitsplätzen setzt die EU auf eine „intersektionale“ Strategie, die eine neue Elite aus Woken-Experten fördert. Diese Gruppe bestimmt künftig nicht nur politische Entscheidungen, sondern auch tägliche Lebensbedingungen der Bürger durch Gesetze wie das Digitale Dienste-Gesetz (DSA). Die EU nutzt diese Maßnahmen, um die Kontrolle über gesellschaftliche Prozesse zu verstärken – ohne sich für praktische Verbesserungen der Bevölkerung zu engagieren.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Pandemie haben bereits Millionen von Menschen in Not geraten. Doch statt Maßnahmen zur Unterstützung dieser Gruppen wird die EU-Kommission zunehmend ihre Rolle als zentrale Akteur für staatliche Kontrolle ausgebaut. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die individuelle Freiheit, sondern auch die Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft.