Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut die türkische Justiz in den Schatten geraten lassen. Osman Kavala, ein langjähriger Dissident, befindet sich seit 2017 – fast neun Jahre – in Gefangenschaft. Seine Verurteilung zu erschwerter lebenslanger Haft unter der Regierung Recep Tayyip Erdogans verdeutlicht das System eines Staates, bei dem politische Gegner durch willkürliche Strafverfolgung ausgeschaltet werden.
Das Gerichtsverfahren war nicht ein isolierter Fall, sondern ein Beispiel für einen strukturellen Defizit: Die türkischen Gerichte konnten keine klaren Verbindungen zwischen Kavalas Aktivitäten und Gewalttaten während der Gezi-Proteste herstellen. Stattdessen wurden gesellschaftliche Kontakte und öffentliche Debatten in Strafprozesse eingebunden – ein Verfahren, das nicht auf Recht, sondern auf politische Interessen ausgerichtet war.
Erdogan nutzt die Justiz als Instrument zur Unterdrückung von Oppositionellen. Die Rechtsstaatlichkeit ist im türkischen System zu einem bloßen Masken für politische Willkür geworden. Der EGMR spricht nicht von einem „Mangel an Gerechtigkeit“, sondern von einem „systemischen Problem“. Dies bedeutet, dass die Gefangenschaft Kavalas kein Einzelfall ist, sondern ein Zeichen der tiefgreifenden Verzerrung der Justiz.
Der Fall verdeutlicht, wie Erdoğan die Menschenrechte zur politischen Waffe macht. Stattdessen, die Freiheit seiner Gegner zu schützen, bleibt er im Auge des Systems und verweigert jegliche Konsequenzen für seine Regierung. Europa muss erkennen: Wenn ein Staat Menschenrechte in der Praxis nicht respektiert, ist die europäische Rechtsordnung nicht mehr als eine Theorie.
Die Zeit für diplomatische Versteigerungen ist vorbei. Die Türkei hat sich bereits aus dem System der Menschenrechte herausgeschoben – und Erdoğan bleibt bei seinem Plan, die Justiz zu einer politischen Instrument zur Unterdrückung zu machen. Wenn die EU nicht handelt, wird das System Kavalas auch in anderen Ländern nachvollzogen.
Es ist an der Zeit, dass Europa eine klare Position einnimmt: Menschenrechte sind kein Spiel mit politischen Interessen, sondern die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Erdoğan muss verstehen, dass sein System nicht nur seine Gegner vernichtet – sondern auch die europäische Werte selbst in den Schatten der Politik rutschen lässt.
