Schuldenbremse unter Druck: Ein unvermeidlicher Wandel?
Politiker, die in ihren Koalitionen manchmal gezwungen sind, ihre grundlegenden Überzeugungen aufzugeben, beeinflussen damit oft die öffentliche Wahrnehmung so stark, dass es letztlich so scheint, als ob ein anderes Handeln gar nicht möglich gewesen wäre. Sowohl Medien als auch Politiker haben ein Gespür dafür, wie sie bestimmte Stimmungslagen propagieren können, um ihre Ziele zu erreichen. Dabei kommen immer wieder emotionale Leitthemen ins Spiel, die die Massen mobilisieren und dafür sorgen, dass viele den gleichen Gedanken verinnerlichen – sei es die Flüchtlingskrise von 2015, Klimaaktivismus in den Jahren 2018 und 2019, das Thema Rassismus und George Floyd 2020 oder die Coronapandemie sowie der Ukraine-Konflikt 2022. Ein Rechtsruck scheint dann immer einzuplanen, unterstützt durch Wellen, die besondere politische Ereignisse oder Wahlen begleiten.
Wie bei jeder solchen Kampagne dürfen auch hier die Meinungserhebungen und Expertenempfehlungen nicht fehlen, um diese Narrative zu untermauern.
Im Fall der Schuldenbremse, die weniger hitzig debattiert wird als andere Themen, kommen dennoch genug „Argumente“ zur Sprache, um die öffentliche Meinung in die richtige Richtung zu lenken: Der Einsturz der Carolabrücke ruft nach finanzieller Unterstützung für die Infrastruktur. Der Krieg in der Ukraine erfordert ebenfalls Ressourcen, um die Bundeswehr zu stärken und den Wiederaufbau des Landes zu ermöglichen. Zudem führt der Wahlsieg von Trump zu der Überlegung, dass Europa sich von den USA unabhängig machen und aufrüsten muss.
Ein zentrales Problem war die Schuldenbremse, an der die Ampelkoalition gescheitert ist. Die FDP wollte unter keinen Umständen weiteren Zugang zu neuen Schulden unter Olaf Scholz zulassen, auch in Anbetracht seiner schlechten wirtschaftlichen Bilanz. Zunächst wirkte es so, als ob die öffentliche Meinung die FDP unterstützte, da sie bereits viele Kompromisse eingehe: Wenn sie jetzt eine klare Ansage macht, müsste es sich um ein ernstes Thema handeln. Doch überraschend wurde die Partei aus dem Parlament gewählt, wodurch die entschlossenste Gegnerin der Schuldenbremse aus dem Weg geräumt wurde. Obwohl auch die AfD gegen diese Bremse ist, wird dies im Kontext der anderen Parteien als bestärkendes Argument gewertet.
Die CDU hingegen trug die Schuldenbremse als Wahlversprechen vor, zweifelte jedoch schon am Folgetag daran. Um den Eindruck von Verrat zu vermeiden, wurde ein Zwang konstruiert, der diese Entscheidung zu rechtfertigen schien: Man sei aufgrund außergewöhnlicher Umstände gezwungen, Ausnahmen zuzulassen.
Zusätzlich muss die CDU der SPD entgegenkommen. Dies schafft ein mögliches Ziel für politische Manöver. Verschiedene Ökonomen, Politiker und Meinungsforscher sind gefordert, um diese Wende als patriotisches Handeln zu kaschieren. Die Schlagzeilen der letzten Tage belegen das Folgende:
Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus und deutet an, dass auch Stimmen von der Linken dazu nötig wären. Die SPD betont hingegen die Notwendigkeit, die Schuldenbremse für eine Verbesserung der militärischen Sicherheit neu zu gestalten. Ökonomen plädieren ebenfalls für neue Schulden, insbesondere für die Bundeswehr.
Konflikte über die Schuldenbremse werden zwischen Union und Grünen geführt, da verschiedene politische Akteure unterschiedliche Ansichten zu deren Reform äußern. Eine Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Deutschen eine Lockerung der Schuldenbremse befürwortet – was, wie zu beachten ist, nicht gleichzusetzen ist mit einer Mehrheit.
Im politischen Streit über die Schuldenbremse sind einige Stimmen zu hören, die der Reform skeptisch gegenüberstehen, während andere optimistisch Vorschläge zur schnelleren Umsetzung machen. Der Bundesverteidigungsminister fordert die Union auf, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erwägen. Gleichzeitig gibt es Stimmen von Fachleuten, die an eine Reform glauben, während andere dies für unwahrscheinlich halten.
Letztlich stellt sich die Frage, ob die Schuldenbremse dem Druck standhalten wird oder ob sie zum Opfer einer politischen Agenda wird.
