EU-Kommission fordert massive Rüstungsinvestitionen und private Finanzierung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede im dänischen Kopenhagen eine neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, die drastische Rüstungsaufrüstungen auf europäischer Ebene erfordert. Neben dem Ziel, Russlands militärisches Potenzial durch massive Investitionen zu begrenzen, wird die EU-Kommission auch private Ersparnisse der Bürger in den Fokus rücken, um diese Maßnahmen zu finanzieren.
In ihrer Rede am 18. März betonte von der Leyen, dass Europa dringend eine starke Verteidigungsindustrie aufbauen muss, um sich gegen potenzielle Angriffe russischer Truppen abschirmen zu können. Sie sprach davon, dass Russland bereits 9% seines Bruttonationaleinkommens (BIP) für militärische Ausgaben ausgibt und somit eine realistische Bedrohung darstellt. Die EU-Kommission plant daher, in den kommenden Jahren um die 800 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben bereitzustellen.
Von der Leyen argumentierte weiterhin, dass die bisherige Strategie der EU und der NATO – nämlich das Aufstocken von Verteidigungsausgaben während aktiver Kriegshandlungen und deren sofortiges Reduzieren in friedlichen Zeiten – zu unzureichenden Investitionen geführt habe. Sie erklärte, dass Europa nun eine ständige Bereitschaft zur Rüstung aufbauen müsse, um dem russischen Bedrohungspotenzial begegnen zu können.
Ein wesentlicher Punkt in der von der Leyen vorgestellten Strategie ist die Schaffung eines EU-weiten Marktes für Verteidigungsgüter. Dies soll nicht nur durch vereinfachte Regeln und Harmonisierung geschahpfot werden, sondern auch durch den Einsatz privater Finanziers. Die Kommission plant, 150 Milliarden Euro rasch zur Verfügung zu stellen, um die Beschaffung von Rüstungsprodukten zu erleichtern.
Im Detail sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass sämtliche EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 1,5% des BIP anheben und zusätzliche private Investitionen in den Verteidigungssektor fördern. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiter angelegten Strategie zur Schaffung eines funktionierenden EU-weiten Netzes für militärische Transportinfrastrukturen sowie der Verbesserung von Technologien im Bereich KI, Drohnen und Raketenabwehr.
Kritiker haben jedoch die Vorstellung von privaten Ersparnissen als Finanzierungsmittel kritisiert. Sie argumentieren, dass dies eine Verletzung grundlegender Rechte sei, da es Bürger zwinge, ihre persönlichen Finanzen für militärische Zwecke zu verwenden.
