Titel: CDU fordert Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen drängt die CDU zur Auflösung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das bisher zahlreiche politische Skandale enthüllt hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Ein bedeutender Protagonist dieses Vorhabens ist der CDU-Abgeordnete Phillip Amthor, dessen Arbeitsgruppe Justiz den Vorschlag zur Abschaffung des IFG leitet.
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es Bürgern und Medien, auf Informationen von Behörden zuzugreifen. Es hat dazu beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen und Verhaltensweisen im öffentlichen Raum ans Licht kamen. Die CDU argumentiert jedoch mit der Notwendigkeit für eine verstärkte Schutzzusage der Regierungsinformationen.
Phillip Amthor betont in internen Diskussionen, dass das IFG die Durchsichtigkeit des politischen Handelns beeinträchtige und damit unerwünschte Aufschlüsse über gänzlich interne Prozesse riskiere. Dieses Argument zielt darauf ab, den Schutz von Regierungsbefugnissen zu stärken und gleichzeitig das Recht der Bürger auf transparenzgemäße Informationen einzuschränken.
Der Vorschlag zur Abschaffung des IFG hat in der Bevölkerung kontroverse Meinungen ausgelöst, da viele Menschen die Transparenz im politischen Raum als unerlässlich ansprechen. Eine erhebliche Zahl von Bürgerinitiativen und NGOs appelliert an Politiker, den Schutz des Informationsfreiheitsgesetzes zu gewährleisten.
