Bundesrat stimmt Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu – Brandenburg bleibt zurück
Der Bundesrat hat am Freitag ein milliardenschweres Finanzpaket zur Stärkung der deutschen Verteidigungskapazitäten und zur Modernisierung der Infrastruktur beschlossen. Das Gesetz wurde mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet, was eine Änderung des Grundgesetzes erfordert hat. Die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz wiesen sich von der Entscheidung ab.
In Berlin dagegen wurde die Initiative ausdrücklich begrüßt. Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, betonte den historischen Charakter des Schrittes: „Wir erleben eine Zeitenwende – vielleicht sogar einen Epochenbruch.“ Die Infrastruktur sei in Deutschland bisher zu sehr verwaltet worden und nicht ausreichend gestaltet. Zudem könne man aus bestehenden Haushalten die notwendigen Investitionen nicht stemmen.
Im Gegensatz dazu verweigerten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Bündnis90/Die Grünen-Vorsitzende Robert Crumbach eine Zustimmung, da sie uneins waren. Sie kritisierten insbesondere die geplanten Rüstungsausgaben als „uferlos“. Beide Politiker befürworteten jedoch im Anschluss an das Gespräch am Rand der Sitzung den Rückgang zur Nutzung russischen Gases.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke erklärte, dass eine enge Kooperation mit Russland nach einem Friedensschluss in der Ukraine wieder notwendig werde. „Ich denke wirklich, dass auch die wirtschaftlichen Beziehungen dazu beitragen könnten, dass sich die Beziehungen insgesamt zwischen Europa und Russland wieder verbessern.“
Das Finanzpaket umfasst eine Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung und Zivilschutz sowie ein Sondervermögen mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro. Die SPD-Chef Woidke kritisierte die Planungen als übermäßige Verschuldung und wies auf die Belastungen für zukünftige Generationen hin.
