Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat in einem umfangreichen Sonderbericht mit 64 Seiten gezeigt, dass die Europäische Union zwischen 2021 und 2023 mehr als sieben Milliarden Euro an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgegeben hat. Der Bericht weist darauf hin, dass diese Finanzierung oft unvollständig und ungenau dokumentiert ist und viele NGOs die Werte der EU nicht respektieren.
Der EuRH betont in seinem Sonderbericht vom 7. April, dass es schwierig ist, zu überprüfen, ob die Empfänger von EU-Mitteln tatsächlich im Sinne des Gemeinwohls agieren oder politische Einflussnahme betreiben. Darüber hinaus weist der Bericht darauf hin, dass viele NGOs enge Beziehiffe zu staatlichen Behörden haben und oft unzulänglich kontrolliert werden.
Der Rechnungshof bemängelt insbesondere die Transparenz und den Mangel an Kontrolle in Verbindung mit dem Finanzierungssystem für NGOs. Es wird deutlich, dass viele NGOs durch verschiedene Systeme finanziert werden und es schwierig ist, eine vollständige Übersicht zu erhalten. Zudem fällt auf, dass einige NGOs, die sich selbst als unabhängige Organisationen einstufen, tatsächlich enge Beziehungen zu staatlichen Stellen haben.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Finanzierung von Betriebskosten für NGOs. Der EuRH stellte fest, dass die EU-Kommission Informationen über Lobbytätigkeiten der NGOs nicht ausreichend offenlegt und diese Tätigkeiten oft direkt oder indirekt unterstützt wird.
Zusammenfassend legt der EuRH den Finger in Wunden und zeigt, wie unzureichend es ist, wenn die Europäische Union Milliarden Euro an Organisationen verteilt ohne gründliche Überprüfungen. Die Transparenz und Kontrolle müssen dringend verbessert werden, um zu verhindern, dass EU-Mittel für Zwecke missbraucht werden, die im Widerspruch zur Verwaltung des Gemeinwohls stehen.
