In einer leidenschaftlichen Diskussion über den Umgang der Oppositionspartei AfD im Bundestag hat Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh Jens Spahn, einen CDU-Politiker, heftig kritisiert. Saleh beklagt sich darüber, dass Spahn die AfD als gleichrangige demokratische Partei betrachtet und fordert eine klarere Haltung gegen Rechtsextremismus.
Am Samstag deutete Saleh in einem Interview mit rbb-Inforadio an, dass der Vorschlag von Spahn, den AfD-Mitgliedern im Bundestag gleiche Rechte wie anderen Oppositionsparteien zu gewähren, die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie relativiert. „Nie wieder Faschismus“ und „Nie wieder Rechtsextremismus“ seien bedeutungslos ohne eine entschiedene Haltung gegen solche Kräfte im politischen Leben, betonte Saleh.
Spahn hatte in einer öffentlichen Aussprache vorgeschlagen, die AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Er argumentierte jedoch auch für eine „richtige Balance“, damit man sich nicht provozieren lässt und nicht über jedes von der AfD gestellte Hindernis springt.
Die AfD wurde seit der letzten Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft, wobei sie bisher in einigen wichtigen Positionen im Parlament unterrepräsentiert war. Spahn fordert nun eine Mehrheitsbildung im Bundestag, um gewisse Repräsentationsämter für die AfD zu ermöglichen.
