Am Freitag wurde vom brandenburgischen Innenministerium bekannt gegeben, dass das zwischenzeitlich ausgesetzte Disziplinarverfahren gegen Mike Schubert (SPD), den Oberbürgermeister von Potsdam, wieder aufgenommen worden ist. Das Verfahren war aufgrund der Korruptionsermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin pausiert worden und wurde erst wieder aktiviert, nachdem Schubert eine Geldauflage in Höhe von 34.000 Euro entrichtete.
Schubert hatte das Disziplinarverfahren im frühen Jahr begonnen, indem er selbstständig die Kommunalaufsicht informierte, um sein Handeln während der VIP-Ticketaffäre zu überprüfen. Dieses Vorgehen ermöglicht Beamten nach dem Landesdisziplinargesetz, sich von Verdacht eines Dienstvergehens entlasten zu können. Das aktuelle Verfahren kann nun Geldbußen oder sogar den Verlust des Beamtenstatus bedeuten.
Die VIP-Ticket-Diskussion begann mit Vorwürfen gegen Schubert wegen der Freigabe eines gesperrten Parkplatzes, was eine Ermittlungsphase auslöste. Die Potsdamer sind nun an einem Bürgerentscheid am 25. Mai beteiligt, um über die Zukunft des Oberbürgermeisters zu entscheiden. Schubert hat erklärt, dass er sich den Entscheid der Wähler und Wählerinnen unterzieht.
Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte in der vergangenen Woche für die Abwahl von Schubert, was zu einer einwöchigen Frist führte. Die Kosten für diesen Bürgerentscheid werden auf etwa 250.000 Euro geschätzt. Sollten die Wähler eine Mehrheit gegen Schubert stimmen und mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen an dem Abstimmungsprozess teilnehmen, würde er abgewählt.
Die Amtszeit von Oberbürgermeister Schubert wird zunehmend durch Kritik und Kontroversen geprägt. Die Kommunalpolitiker sind bereits seit längerer Zeit unzufrieden mit seiner Leitung und die Kosten des Bürgerentscheids tragen weiterhin zu dieser Unsicherheit bei.
