Kosten für Rettungsfahrten in Brandenburg: Spitzengespräch soll Einigung finden
Am Freitag wird ein wichtiges Spitzengespräch stattfinden, bei dem LandrÄte, die Landesregierung und Krankenkassen versuchen sollen, eine Vereinbarung zum Problem der Rettungskosten zu finden. In einigen Landkreisen drohen Patienten bereits mit Gebührenbescheiden für einen Teil der Kosten, da sie bisher keine Vereinbarungen mit den Krankenkassen abgeschlossen haben.
Seit Jahresbeginn zahlen die Krankenkassen nur noch feste Pauschale für Rettungseinsätze und lehnen eine neue Kalkulation ab. Dies führt zu einer rechtlichen Unklarheit, da Landkreise die Festbeträge als illegal ansehen und das Gesundheitsministerium aufgefordert hat, sich um das Problem zu kümmern.
Der Streit eskaliert weiterhin: Der Kreis MÄrkisch-Oderland hatte bereits Gebührenbescheide an Patienten verschickt. SPDLandtagsfraktionschef Björn Lüttmann forderte die Landkreise auf, BÜrger nicht zu belasten und eine Lösung anzustreben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann betonte hingegen, dass die BÜrger in keinem Fall mit den Kosten belastet werden sollten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) haben eine schnelle Lösung gefordert.
Der Treffpunkt am Freitag im Gesundheitsministerium soll es ermöglichen, zu klären, ob Verhandlungen schnell wiederaufgenommen werden können. Es bleibt abzuwarten, ob die angespannten Fronten sich lösen und eine gemeinsame Lösung gefunden wird.
Kategorie: Politik
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