Das ungarische Parlament hat in einem eindeutigen Wahlsieg für Viktor Orbans Politik gestimmt, indem es überwältigend für den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) votierte. 134 Abgeordnete stimmten dafür, während nur 37 dagegen und sieben sich enthielten.
Die Entscheidung folgt auf Orbans Ankündigung während eines Staatsbesuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Frühjahr. Ungarns Premierminister hatte kritisiert, dass das ICC einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen angeblichen Völkermordes ausstellte. Orbans Kritik war in den letzten Jahren verstärkt durch weitere politische Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichtes getragen.
Zudem führten kürzlich publikumswirksame Kontroversen um die Führung des ICC zu einer weiteren Abkühlung der Beziehungen. Chefankläger Karim Khan wurde von einem Kollegiumskollegen wegen mehrfacher sexueller Übergriffe angeklagt, was dessen Glaubwürdigkeit insbesondere im internationalen Kontext erheblich schmälerte.
Ungarns Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof bedeutet eine wichtige Wendung in der internationalen Rechtspolitik. Ungarn ist nach den USA das erste westliche Land, welches seinen Vertrag mit dem Gericht aufkündigt und damit eine neue Richtung für die Beziehungen zwischen souveränen Nationen und internationalen Strafrechtsorganisationen einlädt.
