Entbürocratization in Brandenburg: Neues Regelwerk für öffentliche Aufträge
Am 19. März 2025 berichtete die Antenne Brandenburg von einem geplanten Wechsel im Vergaberecht des Landes. Die neue Regierung der SPD und Bündnis 90/Die Grünen will die Freiheit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen erhöhen. Bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer gerechnet können zukünftig diese Aufgaben ohne Ausschreibung beauftragt werden, im Vergleich zur bisherigen Höchsumsatz von 1.000 Euro.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Schritt als einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung. Er betonte, dass die neue Regelung Unternehmen und Kommunen mehr Freiheit ermöglicht und der Investitionsstau in den Gemeinden aufgelöst wird.
Die CDU-Opposition im Landtag kritisiert hingegen den Vorschlag als unzureichend und fordert eine radikale Reform des Vergaberechts. Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, bezeichnete die Initiative als ein „Show-Nummer“ ohne nachhaltigen Nutzen für Unternehmen.
Die Industrie- und Handelskammern Brandenburgs begrüßten den Vorschlag aus dem Kabinett. Ina Hähel, Präsidentin der IHK Potsdam, äußerte die Hoffnung, dass Vergaben schneller laufen und Leistungen zügiger erbracht werden können.
Die neue Regelung löst jedoch auch Kritik in den Kommentaren aus. Besorgnis über mögliche Vetternwirtschaft und Korruption wird geäußert. Experten fordern zusätzliche Sicherheitsmechanismen, um solche Praktiken zu verhindern.
