Politiker erhalten reiche Pensionen trotz vorzeitigen Ende der Ampelregierung
Berlin. Obwohl die Koalitionsregierung früher als erwartet beendet wurde, profitieren viele Bundesminister von einer ansehnlichen Rentenversorgung im Ruhestand. Die Regelungen, die eine fette Rente für Regierungsmitglieder ermöglichen, sind jedoch nicht unbedingt gerecht und wirken eher wie ein Privileg.
Für Minister, die vier Jahre in einem Amt verbringen, wäre der übliche Pensionsanspruch von 27,74 Prozent ihres Gehalts angemessen. Da die Ampelregierung vorzeitig beendet wurde, gelten Sonderregeln: Bereits nach mehr als zwei Jahren ist ein Pensionsanspruch gegeben. Dies bedeutet, dass Ministers wie Annalena Baerbock und Karl Lauterbach trotz ihrer kurzen Amtszeit erhebliche Rente erhalten werden.
Die Ruhestände der SPD-Minister Olaf Scholz, Hubertus Heil, Wolfgang Schmidt und Svenja Schulze sind besonders bemerkenswert. Da diese Politiker bereits in früheren Regierungen tätig waren, erreichen sie einen sehr hohen Pensionsanspruch.
Von den FDP-Vertretern profitiert dieser Regelung jedoch niemand. Christian Lindner wurde beispielsweise vor dem Ende der Vertrauensfrage entlassen und erhält somit keinen Anspruch auf Ruhegehalt.
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz steht mit einem monatlichen Ruhegehalt von rund 5700 Euro allein durch seine Zeit als Kanzler zu, das sich noch durch weitere Amtszeiten erhöhen wird. Zusätzlich hat er Anspruch auf weitere Leistungen wie ein Bürorund und persönliche Mitarbeiter.
Die Frage bleibt jedoch, ob solche Regelungen gerechtfertigt sind und nicht eher als Belohnung für politische Karrieren wahrgenommen werden sollten.
