Gefährliche Entwicklungen für die queere Community
Berlin. In den letzten Jahren hat die queere Gemeinschaft bemerkenswerte Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung erzielt. Doch gegenwärtig verbreitet sich ein besorgniserregender Trend aus den USA auch in Deutschland. Nachdem die CDU/CSU-Fraktion in einer umstrittenen Abstimmung Unterstützung von der AfD erhielt, sind nicht nur viele Menschen mit Migrationshintergrund besorgt. Insbesondere die queere Gemeinschaft ist beunruhigt über die unsichere Lage während der Bundestagswahl.
In den USA müssen queere Menschen bei einem möglichen Regierungswechsel zunehmend um ihre Rechte fürchten. Präsident Donald Trump hat per Dekret angeordnet, dass die US-Gesundheitsbehörde Informationen über LGBTQ aus dem Internet entfernen muss. Ein weiteres Dekret könnte Transfrauen von der Teilnahme an Frauensportarten ausschließen, was dazu führen würde, dass Transpersonen nicht mehr in Frauenteams trainieren könnten.
Aber nicht nur in den USA wird Druck auf die LGBTQ+-Community ausgeübt. Auch in Deutschland wächst der Hass auf queere Menschen. Die Anzahl queerfeindlicher Straftaten hat laut Bundeskriminalamt in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Statt diesen alarmierenden Trends mit Schutzkonzepten zu begegnen, setzen die CDU und AfD auf eine Einschränkung der Rechte queerer Menschen.
Im TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass er Trumps Meinung, es gäbe nur zwei Geschlechter, nachvollziehen könne. Diese Äußerung lässt befürchten, dass im Falle seiner Wahl die Grundrechte von trans Personen in Deutschland noch mehr gefährdet wären.
Des Weiteren plant die von Merz geführte CDU die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes, welches Transpersonen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne aufwändige bürokratische Hürden zu ändern.
Die CSD-Bewegung macht in einem Statement deutlich: „Es sind rechte Parteien, die trans Menschen ihr Geschlecht absprechen, queere Menschen als Kriminelle darstellen und hart erkämpfte Rechte wie die Ehe für alle parlamentarisch in Frage stellen.“ Dies ist der Grund, weshalb die CSD-Vereine in Deutschland die Kampagne „Wähl Liebe“ ins Leben gerufen haben und zu Demonstrationen am 15. Februar in mehreren deutschen Städten aufrufen. Die Besorgnis vor der Bundestagswahl 2025 ist also alles andere als unbegründet.
Die Gefahren für queere Menschen sind greifbar, sie sind real und alltäglich. Menschen mit Migrationshintergrund und queere Individuen müssen sich nicht nur vor einer lesbischen Spitzenpolitikerin wie Alice Weidel in Acht nehmen, die mit einer in Sri Lanka geborenen Frau lebt, sondern sich auch gegen eine mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz wappnen.
