Titel: US-Berufungsgericht bestätigt Abschiebeflugsperre für Migranten
Das US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp der Abschiebung venezolanischer Flüchtlinge aufrecht erhalten. Die Entscheidung entzweit die Trump-Administration und ihre rigorosen Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung.
Richterin Patricia Millett hat in ihrer Urteilsbegründung kritisiert, dass die Regierung mehr als 200 Venezolaner ohne Vorankündigung abgeschoben habe. Die Migranten wurden von der US-Regierung aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 zur Abschiebung vorgemerkt und in ein berüchtigtes Gefängnis El Salvadors eingewiesen.
Die Regierung Trump hatte die Flüchtlinge als Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande identifiziert, was jedoch von den betroffenen Migranten sowie der venezolanischen Regierung vehement bestritten wurde. Richter James Boasberg hatte den Abschiebeflugsversuch gestoppt und erklärte, dass die Flüchtlinge nicht angemessen angehört wurden.
Der US-Heimatschutzministerin Kristi Noem war der Besuch des berüchtigten Gefängnisses in El Salvador im Zentrum des medienwirksamen Aufbaus für Trumps Präsidentschaftskonzept zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. Sie betonte, dass die Abschiebungen eine wichtige Botschaft an die Welt sendeten: Die USA würden kein sicherer Rückzugsort für gewalttätige Kriminelle sein.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts unterstreicht jedoch die Bedeutung des Rechtsstaates und der Grundrechte auch in Krisenzeiten. Richterin Millett warnte, dass die Regierung, wenn sie rechtsstaatliche Regeln für einige Menschen aufgeben würde, dies „für alle machen könnte“.
