Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Ex-Senatorin Kalayci
Die Staatsanwaltschaft Berlins hat im Rahmen eines Korruptionsprozesses gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten beantragt. Die 58-Jährige soll außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 36.000 Euro zahlen, was sich auf 180 Tagessätze von jeweils 200 Euro beläuft.
Staatsanwalt Dorian Dorschfeld verteidigte die Anklagepunkte im Verfahren vor dem Landgericht Berlin. Er behauptete, dass Kalayci im Zusammenhang mit ihrer Hochzeitsfeier im Jahr 2019 Bestechlichkeit begangen habe. Dabei soll sie kostenlose Dienstleistungen von einer Werbeagentur erhalten haben, ohne dafür zu bezahlen.
Die Agentur war verantwortlich für die Planung und Organisation der Feier und soll dabei unentgeltliche Dienste geleistet haben, da der Unternehmer davon ausgegangen sei, einen Auftrag bei der Gesundheitsverwaltung zu bekommen. Der 59-jährige Inhaber der Agentur wurde ebenfalls angeklagt und erhält eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten Bewährung sowie eine Geldstrafe von 7.500 Euro.
Kalayci und ihre Verteidigung haben die Vorwürfe vehement bestreitet. Kalaycis Mann hatte erklärt, dass er aus Berufslasten die Rechnung nicht bezahlt habe und es sich um einen Versehen handle. Allerdings hielt der Staatsanwalt diese Darstellungen für unwahrhaftig.
Der Staatsanwalt schätzte den persönlichen Nutzen von Kalayci auf 6.263 Euro und von dem Agentur-Inhaber auf 9.450 Euro, die er zur Einklagen forderte.
Das Prozessverfahren soll am 4. April mit Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt werden und ein Urteil ist ebenfalls an diesem Tag zu erwarten.
