Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat überraschend den Leiter der Landes-Verfassungsschutzbehörde, Jörg Müller, entlassen. Die offizielle Begründung lautet auf „gestört Vertrauen“. Allerdings gibt es Gerüchte, dass diese Entscheidung mit der Einstufung der AfD in Brandenburg zu tun haben könnte.
Müller wurde 2020 von Michael Stübgen (CDU) eingesetzt und sollte nun im einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sein Nachfolger wird im Juli ernannt, bis dahin übernimmt sein Stellvertreter Axel Heidrich die Verantwortung. Die Entscheidung erfolgt kurz vor der für den Mai geplanten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
In Brandenburg ist die AfD bisher nur als Beobachtungsfall geführt, was nun möglicherweise durch Müller’s Entlassung in Frage gestellt wird. Lange und ihre Politik sind hiermit stark kritisiert zu werden, da sie sich damit auf eine verfassungsschutzrechtliche Entscheidung einlassen.
