Chefreporter Politik aus Berlin berichtet, dass die Kanzlerwahl einen Warnschuss für Friedrich Merz bedeutet hat. Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag ist dünn und es sind bereits mehrere Stimmen ausgeblieben, sodass die Stabilität der Koalition fragwürdig erscheint.
Im ersten Wahlgang konnte Merz nur 310 Ja-Stimmen erzielen, was um drei Stimmen unter der notwendigen Mehrheit von 316 lag. Die zweite Runde führte dann zu einer Mehrheit von 325 Abgeordneten für den CDU-Politiker. Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Koalition innerhalb ihrer Parteien Schwierigkeiten hat und das Vertrauen nicht eindeutig ist.
Gemeinsam stellen CDU/CSU und SPD 328 Abgeordnete im Bundestag, was zwölf Stimmen über der notwendigen Mehrheit für eine Kanzlerwahl bedeutet. Allerdings sind die Spannungen zwischen den Koalitionsparteien offenkundig und könnten sich in heiklen Bereichen wie Migrationsgesetzgebung und Sozialpolitik verschärfen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer warnte vor gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Koalitionspartnern. Es wurde jedoch deutlich, dass es bereits Vorbehalte in der SPD gegen Merz gibt und Misstrauen in der Union hinsichtlich von Teilen des Koalitionsvertrags.
Die AfD bietet sich an, gemeinsam mit der Union abzustimmen, um die Migrationsgesetzgebung zu verschärfen. Sollten CDU und CSU dieser Versuchung erliegen, wäre das für die SPD das Ende des Bündnisses. Zudem könnte es bei Abstimmungen über das Bürgergeld oder das Sozialhilfesystem knapp werden.
Die Fraktionschefs der Union und SPD tragen eine große Verantwortung, um den Zusammenhalt in der Koalition aufrechtzuerhalten. Jens Spahn von CDU genießt unter Unionsabgeordneten einen großen Rückhalt, aber er wird von der SPD mit Misstrauen betrachtet. Matthias Miersch soll die SPD-Fraktion leiten und muss sicherstellen, dass die Sozialdemokraten zusammenbleiben.
Um wichtige Reformen durchzusetzen, wie beispielsweise eine Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenbremse, sind zusätzliche Stimmen von Grünen oder Linken erforderlich. In diesem Punkt könnte sich am Tag der Kanzlerwahl bereits ein erster Schritt für eine Annäherung zu den Linken gezeigt haben.
Die Instabilität der Koalition und das fehlende Vertrauen zwischen CDU/CSU und SPD deuten darauf hin, dass Friedrich Merz in seiner Amtszeit viele Herausforderungen erwarten wird.
