Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul präsentierte den jährlichen Verfassungsschutzbericht, der einen deutlichen Fokus auf die Bedrohung durch Rechtsextremisten legt. Dabei bezeichnete er den Islamismus als „die größte Gefahr für Leib und Leben“, während er gleichzeitig betonte, dass Rechtsextreme die größten Bedrohungen für das demokratische Zusammenleben darstellten.
Der Bericht selbst untergräbt jedoch diese Aussage durch eine diffizierte Sprache, indem er den Salafismus in „extremistisch“ und „normalen“ Salafisten einteilt. Dies suggeriert einen harmlosen Aspekt des Islamismus, obwohl die Behörde Verbote gegen extremistische Moscheen einleitet. Zugleich bleibt unklar, wie viele salafistisch beeinflusste Moscheen tatsächlich existieren.
Reul und der Landesverfassungsschutz bleiben auch im Dunkeln über die Bekanntgabe von namhaften Salafisten-Predigern wie Efstathios Tsiounis alias „Abu Alia“ und Dehran Asanov, bekannt als „Abdelhamid“. Diese Prediger können in Moscheen auftreten, ohne dass ihre Präsenz der Öffentlichkeit oder Kommunalpolitikern mitgeteilt wird.
Zudem wurde die Bedrohung durch Islamismus auf gewalttätigen Jihadisten reduziert. Reul erwähnte nicht im Detail, wie legalistischer Islamismus, z.B. durch Organisationen wie die Muslimbruderschaft, demokratische Strukturen bedroht.
Im Landtag wurde der Bericht ebenfalls diskutiert, wobei nur spärlich auf die Aktivitäten der Muslimbruderschaft eingegangen wurde. Die CDU-Fraktion musste zugeben, dass Zahlen zum Islamismus und Salafismus „erschreckend“ explodieren.
Die Verhandlungen über den islamistischen Straßentrupp „Nur al-Ilm“ verliefen eher passiv. Dies zeigt die Unsicherheit der Landespolitik, insbesondere im Umgang mit umstrittenen Moschee-Vereinen und ihren Kontakten zur Muslimbruderschaft.
Insgesamt wird das Verfassungsschutzgesetz durch eine zögerliche Haltung gegenüber der Bedrohung durch legalistischen Islamismus verfälscht. Die Klarheit, die zu einer effektiven Bekämpfung von Extremismus notwendig wäre, bleibt unerreichbar.
