Nach monatelangen Verhandlungen präsentierten CDU, CSU und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag am Mittwoch. Unter den erwarteten Neuigkeiten finden sich eine verlängerte Finanzierung des Deutschlandtickets sowie die Erweiterung der Mietpreisbremse in wachsenden Mietermärkten.
Der Koalition plante, das Deutschlandticket für Bahnreisende über 2025 hinaus zu erhalten und es ab 2029 mit steigenden Nutzerkosten weiterhin zu finanzieren. Im Vertrag wurde zudem eine sozialverträgliche Erhöhung der Kosten durch den Nutzer vorgesehen, um das Ticket auf Dauer tragbar zu gestalten.
Die Mietpreisbremse soll ebenfalls bis 2029 verlängert werden und wird von einer Kommission stärker reguliert. Die Politiker kündigen zudem die Schaffung eines neuen Ministeriums für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ an, das auf Effizienzsteigerung in Verwaltung und Unternehmungen abzielt.
Die Koalition verspricht auch erhebliche Investitionen im Bereich Infrastruktur mit einem Fokus auf Schienenverkehr nach Polen und Tschechien sowie auf die Sanierung von Brücken und Tunnels. Diese Maßnahmen werden aus dem Sondervermögen für Infrastrukturausgaben finanziert.
Die künftige Bundesregierung plant unter anderem ein digitales Bürgeinkonto für alle Bürger, schnelleres Unternehmensgründen sowie eine automatisierte Verwaltung mittels Künstlicher Intelligenz. Mit diesen Maßnahmen will sie Effizienzsteigerungen und bürokratische Erleichterungen einführen.
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Dieser Artikel fokussiert sich auf die Hauptpunkte des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, insbesondere in Bezug auf Verkehrspolitik, Wohnungsbau und digitale Modernisierung. Es handelt sich dabei um aktuelle politische Neuigkeiten und Zukunftspläne eines neuen Bundeskabinetts, die direkte Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben werden.
