In einem Artikel von Sabine Beppler-Spahl kritisiert die Autorin die geplanten Verschärfungen des Volksverhetzungsgesetzes (§ 130 StGB) und wie diese als Reaktion auf das Erstarken der AfD eingesetzt werden. Die neue Koalition plant, Wiederholungstäter bei Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen – ein Schritt, der die grundlegenden demokratischen Prinzipien in Frage stellt.
Bereits im Februar 2024 wurde Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, wegen eines Telegram-Posts aus dem Jahr 2022 angeklagt. In diesem Beitrag hatte er die Migrationspolitik kritisiert und den Täter eines tödlichen Messerangriffs als „psychisch krank“ bezeichnet. Auch Vanessa Behrend, eine weitere AfD-Politikerin, wird wegen Volksverhetzung ermittelt, da sie Regenbogenfahne als ein Symbol für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ charakterisiert hatte.
Die Verurteilungen im Zusammenhang mit § 130 nehmen rapide zu. So verurteilt wurde Michael Stürzenberger sechs Monate nach einem islamistischen Anschlag, bei dem er selbst schwer verletzt und ein Polizist getötet wurde. Eine Rentnerin musste ebenfalls wegen Kritik an der Migrationspolitik eine drakonische Strafe zahlen.
Verteidiger des § 130 berufen sich auf das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“. Diese Position wird jedoch als autoritär und gefährlich interpretiert, da sie den Missbrauch dieses Paragraphen fördert. Das Ziel besteht nicht mehr nur im Schutz vor Rechtsextremismus, sondern erfasst zunehmend konservative und migrationskritische Stimmen.
Sabine Beppler-Spahl warnt vor der Gefahr, dass die Verschärfung des Gesetzes zur Unterdrückung politischer Kritik führen könnte. Sie betont, dass Redefreiheit, Parteigründung und kontroverse Debatten Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung sind. Diese Prinzipien müssten unbedingt geschützt werden.
Dieser Artikel behandelt eine aktuelle politische Debatte um das Verschärfen des Volksverhetzungsgesetzes und dessen Auswirkungen auf die demokratische Meinungsfreiheit in Deutschland.
