Merz-Regierung: Zehn Ministerposten, aber verpasste Einheit

Berlin. Friedrich Merz hat sein neues Kabinett der CDU/CSU zusammengestellt und es umfasst zehn Minister ohne SPD-Mitglieder. Die Liste ist eine Mischung aus bekannten Gesichtern sowie Quereinsteigern, was ein gewisses Risiko darstellt. Diese Entscheidung, die Koalitionsmitglieder der SPD nicht gleichzeitig zu berücksichtigen, wird als versäumte Gelegenheit zur Eintracht innerhalb der Regierung wahrgenommen.

Die ausgewählten Minister sind zwar in ihren spezifischen Bereichen erfahren, aber wenig bis gar nicht im politischen Mainstream vertreten. Beispielsweise ist Karin Prien, die nun CDU-Bildungs- und Familienministerin wird, bisher nicht für ihre Fähigkeiten im hochkarätigen Kabinett bekannt. Johann Wadephul, der neue CDU-Außenminister, muss sich in einem gewaltigen Umfeld beweisen, das von sozialdemokratischen Politikern dominiert ist.

Die zukünftige CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird sich mit den SPD-Ministern für Finanzen und Arbeit auseinandersetzen müssen, um die angekündigte Wirtschaftswende durchzusetzen. Gleiches gilt für Nina Warken in der Gesundheitspolitik: Sie muss sich als Fachfrau etablieren, obwohl sie bisher nicht als solche aufgefallen ist.

Das wahre Machtzentrum der neuen Regierung liegt jedoch nicht im Kabinett selbst, sondern im Koalitionsausschuss. Dort treffen sich die Spitzenkräfte aus CDU/CSU und SPD regelmäßig zu wichtigen Entscheidungen über die zukünftige Politik. Markus Söder und Merz‘ engsten Vertrauten haben hier eine entscheidende Rolle.