Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) ab sofort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies bedeutet, dass der Verdacht, die Partei würde gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, sich in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet hat.
Der Inlandsgeheimdienst weist darauf hin, dass das vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der AfD nicht mit der demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Die Partei ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Konkret betrachtet die AfD deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des ethnisch definierten deutschen Volkes.
Bisher galt die bundesweite AfD nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Jugendorganisation Junge Alternative, sowie die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen laut den Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes Sinan Selen und Silke Willems gegen das Prinzip der Menschenwürde, was maßgeblich für die neue Einschätzung war. Grundlage hierfür ist ein umfangreiches Gutachten, das jedoch nicht veröffentlicht wird.
Die Einstufung als „gesichert extremistisch“ ist die höchste Gefahreneinstufung, die dem Verfassungsschutz einer Organisation zuweisen kann. Mit der neuen Klassifizierung ändert sich nichts an den nachrichtendienstlichen Mitteln, die bereits im Verdachtsfall angewendet werden dürfen. Allerdings sinkt dadurch die Schwelle dafür, wann und wie oft diese eingesetzt werden können.
Kritiker sehen in dieser Entscheidung eine Bestätigung ihrer Sichtweise auf die AfD als rechtsextremistische Partei. Dies könnte dazu führen, dass die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot erneut intensiviert wird, ähnlich wie bei der gesichert rechtsextremen Partei Die Heimat (ehemals NPD).
