AfD und die Wahlen im Osten – Ein geteiltes Bild
Berlin. Nach der Bundestagswahl hat sich der Osten Deutschlands stark in einem AfD-blauen Farbton gezeigt. Allerdings konnten auch zwei Politiker der Linken sowie ein Mitglied der SPD ein Direktmandat erlangen.
Ein Blick auf die Wahlergebnisse offenbart ein gespaltenes Land: Während im Westen der Bundesrepublik überwiegend die Union, daneben auch einige Wahlkreise von SPD und Grünen gewonnen wurden, setzte sich die AfD nahezu überall in den ostdeutschen Wahlkreisen durch. Doch nur an drei Orten blitzen kleine Lichtblicke auf: In Thüringen und Sachsen errang die Linke jeweils ein Direktmandat, während in Brandenburg ein SPD-Politiker erfolgreich war. Die Frage, die nun aufkommt, ist: Wer sind die Protagonisten des Ostens? Eine interessante Information vorab: Einer von ihnen gilt als der größte Verlierer dieser Wahl.
Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen, könnte eigentlich im Jahr 2024 aus dem politischen Geschehen ausscheiden. Seit 2014 repräsentiert er als erster Ministerpräsident der Linkspartei das Amt. Über die Jahre entwickelte er sich vom pragmatischen Linken zu einem populären Landesvater, der auch über politische Grenzen hinweg Respekt genießt, selbst bei konservativen Wählern. Dennoch erlitt seine Partei bei der letzten Landtagswahl einen erheblichen Verlust. In der Folge bildete Mario Voigt von der CDU eine Koalition, flankiert von BSW und der SPD.
Ein ähnliches Schicksal drohte der Linken auf Bundesebene vergangenes Jahr. Um sich zu retten, setzten die drei alten Hasen Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Ramelow auf die „Mission Silberlocke“, die darauf abzielte, durch Direktmandate den Einzug in den Bundestag zu sichern, auch wenn die Fünfprozenthürde nicht erreicht werden sollte. Ramelow trat im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II an, in dem er auch schon zuvor erfolgreich war.
Am Sonntag holte Ramelow in seinem Wahlkreis 36,8 Prozent der Stimmen. Zwar benötigte die Linke die zur „Silberlocke“ gehörenden Mandate letztlich nicht für den Einzug in den Bundestag, dennoch wird der 69-Jährige nun bereits zum zweiten Mal im Parlament sitzen und könnte als ehemaliger Ministerpräsident eine bedeutende Rolle innerhalb der neuen Fraktion spielen.
Sören Pellmann, der 2021 trotz nur 4,9 Prozent ins Parlament zurückkehrte, konnte mit seiner aktuellen Vorstellung ebenfalls überzeugen. Er gewann seinen Wahlkreis Leipzig II mit 36,8 Prozent und die Linke erreichte nun insgesamt 8,8 Prozent, was den Einzug in den Bundestag sicherte. Die Stadtteile des Leipziger Südens, bekannt für linke Proteste, bleiben eine Hochburg der Linken.
Pellmann, der 1993 der Vorgängerpartei der Linken beitrat und seit 2009 im Leipziger Stadtrat tätig ist, feierte 2017 seinen ersten Sieg bei einer Bundestagswahl. Nach der Trennung von Sahra Wagenknecht sorgte die Linksfraktion im Bundestag für Unruhe, woraus Pellmann als einer der beiden neuen Vorsitzenden hervorging. Seine starke Rückkehr könnte nun seine Chancen verbessern, auch in der kommenden Linksfraktion das Amt zu übernehmen.
Für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz ist dies jedoch nur ein geringer Trost: Er gewann erneut seinen Wahlkreis 61, jedoch nur mit 21,8 Prozent, was einen Rückgang im Vergleich zu 2021 darstellt. Tabea Gutschmidt von der CDU kam auf 20,6 Prozent, während AfD-Kandidat Alexander Tassis 19,0 Prozent abräumte. Annalena Baerbock von den Grünen landete mit 15,9 Prozent auf dem vierten Platz.
Scholz, der seit 2017 in Potsdam lebt, wird in wenigen Wochen das Kanzleramt an seinen potenziellen Nachfolger Friedrich Merz übergeben. Er hat angekündigt, nach seiner Amtszeit nicht mehr in der Regierung arbeiten zu wollen und wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Legislaturperiode im Bundestag als einfaches Mitglied verbringen. Bereits im Herbst hatte er klargemacht, dass er das Direktmandat auch weiterhin annehmen würde: „Das höchste Amt, in das man in Deutschland direkt gewählt werden kann, ist das des Abgeordneten im Deutschen Bundestag“, betonte er bei seiner Nominierung.
