Ministerpräsident Woidke Kündigt Einsparungen in Brandenburg An
Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der brandenburger Bevölkerung eine Reihe von Einsparungen an, die aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage notwendig geworden sind. Seine Erklärung im Landtag erfolgte knapp drei Monate nach der Gründung der neuen Koalitionsregierung aus SPD und BÃœndnis 90/Die Grünen (BSW).
Woidke betonte, dass die Finanzmittel deutlich geschrumpft sind und Ausgaben daher reduziert werden müssen. Er versprach jedoch auch, Maßnahmen zu ergreifen, um den Einnahmen des Landes und der Kommunen zu helfen, so schnell wie möglich zu wachsen.
Der Ministerpräsident zog eine erste Bilanz seiner Regierung und erklärte, dass die Koalition noch in einer Phase der Symbolpolitik stecke. Er kündigte an, Unterrichtsausfälle in Schulen zu verringern, den Weg zum Arzt für Patienten zu verkürzen und Bureauräumen in der Wirtschaft abzubauen.
Ein weiteres zentrales Ziel sei es, die Migration zu ordnen und den Staat moderner zu gestalten. Darüber hinaus werde er die Kommunen stärken. Lehrkräfte sollen eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche geben, jedoch sollen sie gleichzeitig von bürokratischen Belastungen entlastet werden. Die Kitas in Brandenburg bleiben weiterhin beitragsfrei.
Die Woidke-Regierung ist seit Dezember 2024 die erste bundesweite SPD/BSW-Koalition und steht vor der Herausforderung, eine konkrete Richtung für das Land zu finden. Seine Ankündigungen wurden sowohl von Anhängern als auch Kritikern unterschiedlich aufgenommen.
