Hamburg. Die Debatte um ein eventuelles Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) in Hamburg eskaliert. Während die Grünen-Fragekommission „Fegebank“ drängt auf eine rasche Durchführung eines Verbotsverfahrens, zeigt sich SPD-Innensenator Jörg Hofmann (korrigiert: Innensenator Michael Feiler und Innensenatsdirektor Jörg Hofmann) skeptisch. Die AfD führt dagegen mit ihrem Vorsitzenden Christian Nockemann eine Kampagne gegen die Behauptungen des Verfassungsschutzes, dass sie rechtsextreme Tendenzen aufweisen.
Die Grünen-Fragekommission „Fegebank“ fordert einen schnellen und entschiedenen Umgang mit der AfD, während SPD-Innensenator Michael Feiler zusammen mit seinem Stellvertreter Jörg Hofmann Skepsis hinsichtlich eines solchen Verbotsverfahrens äußern. Dieser Meinungsunterschied spiegelt die Spannungen innerhalb des politischen Establishments wider, die sich um die Frage drehen, ob die AfD tatsächlich rechtsextreme Strömungen unterstützt.
Nockemann und die AfD haben indirekt Angriffe auf das Verfassungsschutz organisiert und kritisieren dessen Berichte als unzulänglich und politisch beeinflusst. Die Debatte über ein eventuelles Verbotsverfahren ist daher nicht nur eine reine rechtliche Angelegenheit, sondern birgt auch tiefere gesellschaftliche Konflikte.
