Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat in einem Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ angekündigt, dass die neue Bundesregierung im ersten Tag ihrer Amtszeit schärfere Grenzkontrollen und die Ablehnung von Asylbewerbern einführen wird. Frei erklärte, dass dies als temporäre Maßnahme dienen soll, um Kontrolle über deutsche Grenzen zu gewinnen, ohne die Freizügigkeit innerhalb der EU langfristig einzuschränken.
In einem Gespräch mit Journalisten sagte Frei, dass es sich dabei um eine kurze Phase intensiver Kontrollen handeln werde. Er betonte jedoch, dass dauerhafte Grenzkontrollen für Deutschland wirtschaftlich untragbar wären. Neben Gesprächen mit der Bundespolizei und dem Innenministerium sei auch die internationale Zustimmung zu diesen Maßnahmen gesichert worden. So berichtete Frei von Gesprächen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) mit Regierungen aus Polen, Frankreich und Österreich.
Die Pläne für schärfere Grenzkontrolle wurden auch von der Ministerpräsidentin von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), als notwendig befürwortet. Er forderte bereits in seiner letzten Regierungserklärung den Einsatz solcher Maßnahmen zur Bekämpfung unregelmäßiger Migration. Die Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange (SPD), sagte, es müsse die Kontrolle an der Grenze wiederhergestellt und ausgebaut werden.
Ebenso stimmten Bundesländer wie Bayern und Sachsen den Plänen zu. Diese Maßnahmen werden als Teil des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD festgeschrieben sein, der mehrere Hundert Seiten umfasst und ein deutliches politisches Umbruchversprechen beinhaltet.
