Berlin. Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als neuer Bundeskanzler hat Friedrich Merz versprochen, strenge Maßnahmen an der deutschen Grenze zu ergreifen. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft befanden sich zahlreiche Bundespolizisten am Grenzausgang von Frankfurt (Oder), wo sie Autos und Fußgänger kontrollierten. Die Polizei war jedoch unsicher, wie rigoros die neuen Kontrollen auszuführen sind.
Die Bundespolizei hat seit Januar 2023 verstärkte Maßnahmen an der Grenze zu Polen ergriffen. Bislang wurden mehr als 53.000 Menschen zurückgewiesen, obwohl die Anzahl der Asylbewerber insgesamt im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Trotzdem hat Merz am Mittwochnachmittag angeordnet, auch solche Personen abzuweisen, die nach bisherigem Recht ein Verfahren in Deutschland hätten beginnen können.
Die Bundespolizei erhöhte ihre Präsenz durch zusätzliche 2000 bis 3000 Einsatzkräfte und plante mehr Kontrollen im 30-Kilometer-Bereich. Polizisten dürfen bis zu zwölf Stunden an einem Stück arbeiten, um die Effektivität der Maßnahmen zu steigern. Kritiker wie Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri und Organisationen wie Sea-Watch warnen vor den rechtlichen Folgen dieser Maßnahmen. Sie befürchten, dass Deutschland sich damit einem Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission aussetzt.
Die neue Grenzkontrolle wird auch von Nachbarländern kritisch gesehen. Österreich und Polen haben bereits angekündigt, keinen Einlass für abgewiesene Flüchtlinge zu gewähren, was den Migranten ein unsicheres Hin-und-Her-Spiel am Grenzraum voraussetzt.
In der ersten Nacht unter Merz zeigten sich die ersten Anzeichen eines härteren Regimes an der deutsch-polnischen Grenze. Die Bundespolizei hat jedoch Schwierigkeiten, den neuen Ansatz umzusetzen und versteht noch nicht ganz, wie rigoros sie vorgehen darf.
