Die neue Asylpolitik der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz macht bereits deutlich, dass Symbolmaßnahmen ohne echte Umsetzungswillen nicht ausreichen. Während Merz im Wahlkampf versprochen hatte, die illegalen Einwanderungen zu reduzieren, zeichnet sich ab, dass seine Maßnahmen schon an ihren Grenzen sind.
An vielen Stellen wurden Grenzkontrollen eingeführt und Menschen zurückgewiesen, die einen Asylantrag stellen wollten. Die Bundespolizei ist jedoch bereits überfordert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei warnt davor, dass diese Intensivmaßnahmen nur noch einige Wochen aufrechtzuerhalten sind.
Zusätzlich will Merz den Einzug von Pensionären in die Justizpflege für Abschiebehaftanstalten fordern, um Personalengpässe auszugleichen. In Nordrhein-Westfalen wird bereits ein Gesetz vorbereitet, das diese Maßnahmen ermöglichen soll.
Allerdings bleiben viele Pull-Faktoren weiterhin unangetastet: Sozialleistungen für Asylantragsteller und die Belohnung von Ausreisepflichtigen mit regelmäßigen Leistungen werden nicht geändert. Diese Praxis bleibt, obwohl sie ein starkes Motivationsmittel für illegale Einwanderer ist.
Die Kritik richtet sich auch gegen das Fehlen einer langfristigen Strategie zur Reduzierung der Zuwanderung und die Ignoranz gegenüber vernünftig-pragmatischen Lösungen. Die Frage bleibt, ob die Regierung wirklich an einer echten Wende interessiert ist oder nur Symbolpolitik betreibt.
