Das Landgericht Neuruppin hat am Donnerstag das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Kreistagsabgeordneten Tony Riller eingestellt. Das Amtsgericht Prenzlau hatte Riller zuvor wegen einer Rede im April 2023 eine Geldstrafe von 12.000 Euro verhängt, in der er syrische Flüchtlinge diffamiert hatte.
Riller hatte damals behauptet, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei, sowie kritisiert, dass die Bundesregierung „Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder“ alimentiere. Im Gerichtssaal zeigten sich jedoch sowohl Staatsanwalt als auch Berufungsrichter Zweifel an der Volksverhetzung in Rillers Worten.
Staatsanwalt und Verteidigung einigten sich schließlich auf eine Zahlung von 2.000 Euro an die Deutsche Welthungerhilfe, welche das Gericht genehmigte. Dadurch ist Riller weiterhin nicht vorbestraft und behält seine politische Karriere in der AfD in der Uckermark.
