Die aktuelle deutsche Regierung versucht, die wirtschaftlichen Probleme zu kaschieren, indem sie massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung initiieren. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Koalitionspartnern, fast grenzenlos zu spenden und Schulden aufzunehmen, um den Schaden der bisherigen Politik zu übertünchen.
Die Ampelkoalition hat inzwischen drei Rezessionsjahre nicht verhindert und auch die Wirtschaftsprognosen von Minister Robert Habeck sind im Nachhinein oft misslich geworden. Trotz steigender Energiekosten, die sich aus der Klimapolitik ergeben, bleibt die Produktivität stagnierend. Die Industrie ist seit 2018 in eine Rezession verfallen und energieintensive Branchen haben ihre Produktion um etwa 25% eingebrochen.
Als der Coronakrieg und der Ukrainekrieg sich abzuzeichnen begannen, verstärkten die Politiker Subventionen und versprachen ein Wirtschaftswunder durch Klimaschutz. Doch die Realität zeigte eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandes: Die Deindustrialisierung setzt weiter fort und die Produktivität fällt zurück.
Um den Niedergang zu kaschieren, setzen Politiker auf Subventionen im Umfang von Milliarden Euro. Dies schafft zwar kurzfristige Impulse für eine wirtschaftliche Dynamik, aber langfristig trägt es zur Stagnation bei. Die Ampelkoalition versucht nun mit einer Grundgesetzänderung, enorme Finanzmittel freizusetzen, um den Kollaps zu vermeiden und die von bisherigen Politiken ausgehenden Probleme weiterhin zu kaschieren.
Alexander Horn, Autor des Buches „Die Zombiewirtschaft“, erklärt, dass diese Maßnahmen nur das Symptome bekämpfen, ohne an der Ursache zu arbeiten. Die wirtschaftspolitische Orientierung bleibt einflusslos und führt zu einer weiteren Verschlechterung der Produktivität und des Wohlfahrtsniveaus.
