Antisemitismus in Berlin: Rekordhöhe und katastrophale Versäumnisse des Senats

Die Zahl der antisemitischen Delikte in Berlin hat sich 2024 auf 1.823 erhöht, ein Anstieg um 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Daten, die vom Berliner Senat veröffentlicht wurden, zeigen eine schockierende Verschlechterung der Situation, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung ausländischer Ideologien und religiöser Extremismen. Die meisten Vorfälle wurden der Kategorie „ausländische Ideologie“ zugeordnet, wobei islamistischer Fundamentalismus als Hauptursache identifiziert wurde.

Die Statistik offenbart auch einen massiven Anstieg bei der Verwendung verfassungswidriger und terroristischer Symbole: von 88 Fällen im Jahr 2023 auf 587 im Jahr 2024. Die Zahl der Sachbeschädigungen stieg um mehr als das Doppelte, während Volksverhetzung ebenfalls stark anstieg. Gewaltdelikte gingen leicht zurück, doch die überwiegende Mehrheit der Vorfälle war mit dem Krieg der Hamas gegen Israel verbunden.

Der Senat betonte, dass die meisten Täter deutsche Staatsangehörige sind, jedoch die Statistik aufgrund unklarer Definitionen von Migrationshintergründen und Doppelstaatlern kaum verlässlich ist. Zudem wurden viele Tatverdächtige aus Ländern wie Syrien, Iran oder Libanon genannt, was auf eine komplexe geopolitische Situation hinweist. Der Senat warnte zudem vor der Entstehung einer antiisraelischen Szene, die sich aus islamistischen und linksextremistischen Kräften zusammensetzt.

Die AfD kritisierte die Politik des Senats als ungenügend und forderte eine stärkere Bekämpfung von „unheilvollen Allianzen“ zwischen Extremisten. Die CDU betonte, dass der Antisemitismus in Berlin weiterhin ein schwerwiegendes Problem sei.