Der Berliner Senat unterstützt den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Wohnhaus an der Warschauer Straße. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) teilte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit, dass seine Verwaltung dabei ist, die Möglichkeit zu prüfen, ob das Haus durch eine Gesellschaft oder Genossenschaft erworben werden kann.
Das Haus Warschauer Straße 25/Ecke Kopernikusstraße 6 war an einen privaten Investor verkauft worden. Die Mieter fürchten Verdrängung, da bereits elf Wohnungen leer stehen. Gaebler sagte zudem aus, dass die Prüfungen zunächst darauf abzielen sollten zu klären, ob der neue Eigentümer bereit wäre, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Diese Verpflichtet den Käufer dazu, auf Maßnahmen zu verzichten, die Bewohner verdrängen könnten.
Gaebler zeigte sich irritiert über Pläne, leerstehende Wohnungen für Obdachlose und Auszubildende bereitzustellen. Er betonte, dass das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten darauf abzielt, die Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen.
