Die Innenverwaltung von Berlin bestätigte in einer schriftlichen Antwort der Grünfraktion, dass keine neuen Geräte für Geschwindigkeitskontrolle im Haushalt vorgesehen sind. Trotz früherer Ankündigungen wird die Ausrüstung lediglich modernisiert und erneuert.
Im Februar hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärt, sie wolle den Kontrolldruck erhöhen, einschließlich der Einführung neuer mobiler Blitzer. Diese Pläne wurden jedoch durch Haushaltsengpässe zunichtegemacht.
Die aktuelle Unfallbilanz von 2024 zeigt einen leichten Rückgang von Verkehrsunfällen, jedoch einen deutlichen Anstieg der Todeszahlen. Die Polizei gibt zu, dass zu schnelles Fahren für die meisten Verkehrstoten verantwortlich ist. Im vergangenen Jahr kamen 16 Menschen ums Leben aufgrund von Geschwindigkeitsverletzungen.
Die Grünfraktion kritisiert die Innenverwaltung und fordert dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, da Berlin weiterhin als „Raserhauptstadt“ gilt. Die Verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek rief darauf hin, dass die Innensenatorin handeln muss.
Blitzer sind zwar kostspielig, erzielen jedoch auch hohe Einnahmen für den Staat durch Bußgelder. Im letzten Jahr wurden über eine Million Geschwindigkeitsverstöße registriert und rund 33 Millionen Euro eingenommen.
Die Politik scheint sich damit abzufinden, dass die aktuelle Technologie lediglich modernisiert wird, ohne neue Einheiten hinzuzufügen, obwohl es laut Experten dringend notwendig wäre, zusätzliche Blitzer einzusetzen. Dieser Mangel an neuen Kontrollmaßnahmen wirft Fragen nach der effektiven Verkehrssicherung in Berlin auf.
