Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Lösungen für Verkehrsprobleme
Am Donnerstag debattierten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses über die aktuellen Verkehrschaos, die durch die Sperrung der Ringbahnbrücke an der A100 und den Warnstreik der BVG verursacht werden. Die Diskussion wurde von heftigen Vorwürfen geprägt, als Oppositionelle den Regierungschef Ute Bonde für das Versagen in Verkehrsinfrastrukturangelegenheiten kritisierten.
Die Sperrung der Ringbahnbrücke im Berliner Westen sorgt seit Tagen für massive Staus. Grüne und Linke beschrieben die Umleitungskonzepte als unzureichend, da sie den Belastungen der Anwohner an den Ausweichstrecken kaum entgegenkommen. „Die gestrigen Pläne lassen uns mit Lärmbelästigung und schlechter Luft zurück“, kritisierte Grünfraktionschef Werner Graf die Maßnahmen.
Senatorin Bonde verteidigte sich gegen diese Kritik, indem sie ihre Entscheidung für die Sperrung rechtfertigte: „Es war richtig, um den Sicherheitsrisiken vorzubeugen“. Sie sprach davon, dass der Abriss und Neubau der maroden Ringbahnbrücke beschleunigt werden müsse. Bonde schlug vor, ohne Ausschreibung zu bauen, was von Oppositionellen als unökonomisch zurückgewiesen wurde.
Ebenso dominierte der Streit um den Warnstreik der BVG die Debatte. Die Gewerkschaft Verdi fordert einen unbefristeten Streik ab dem 4. April, falls keine Schlichtung zustande kommt. Der Abgeordnetenhaus musste sich damit auseinandersetzen, wie die kommenden Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr bewältigt werden sollen.
Politiker und Bürger schilderten ihre Erfahrungen mit der aktuellen Situation als belastend: „Die Verkehrschaos sind nicht nur ein Problem für Autofahrer, sondern auch für Anwohner“, sagte Graf. Der Warnstreik führte zu vollgepackten Bussen und U-Bahnen sowie erneuten Fahrplanänderungen.
Der Diskussion ging es um die Frage, ob man mit Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr oder durch Maaßnahmen für Autoverkehr eine Lösung finden könnte. Die Opposition forderte den Senat zu einem konkreten Handlungsplan auf, während der Regierungsparteien versuchten, die verantwortliche Kompetenz abzulehnen.
