Die Brandenburger Landesregierung plant, eine Initiative im Bundesrat einzureichen, um den Bund zu einem zusätzlichen Finanzierungsengagement für die Kliniken des Landes zu bewegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass der Bund seine Verantwortung wahrnehmen und eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform bereitstellen muss.
Die Initiative soll am Freitag bei der nächsten Sitzung des Bundesrates eingebracht werden. Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, BSW) erklärte, dass es für die Sicherheit der Krankenhäuser notwendig sei, einen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 zu gewähren. Sie fügte hinzu, dass alle Kliniken eine zwischenzeitliche Finanzierung benötigen, um die Transformationsphase wirtschaftlich zu überstehen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind mindestens vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg in finanziellen Schwierigkeiten. Die Landesregierung argumentiert, dass der Bund gemäß dem Grundgesetz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zuständig sei. Zwar ist das Gesetz bereits in Kraft, aber die spezifischen Punkte zur Finanzierung sind noch nicht ausgestaltet.
Die Landesregierung betonte immer wieder, dass es in Brandenburg keine Schließungen von Krankenhäusern geben werde. In der Vergangenheit gingen jedoch bereits Kliniken in Insolvenz. Nach dem Krankenhaus in Spremberg im Jahr 2022 kündigte auch das Naëmi-Wilke-Stift Guben ein Insolvenzverfahren an.
Die Forderung nach zusätzlicher Bundesfinanzierung soll laut Kritikern nicht nur den wirtschaftlichen Zustand der Krankenhäuser verbessern, sondern auch die eigenen Fehler der Landesregierung kaschieren. Manche Bürger fordern sogar eine Rückführung auf frühere Praxisgebühren oder Selbstbeteiligungen.
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