Am Montag stimmte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und die darauffolgenden Jahre bis 2028 mit großer Mehrheit zu. Der Plan sieht vor, dass die Stadt im laufenden und nächsten Jahr Schulden in der Größenordnung von jeweils rund 30 Millionen Euro machen wird. Erst 2027 könnten schwarze Zahlen erreicht werden, während 2028 ein ausgeglichener Haushalt wieder vorliegen sollte.
Kämmerer Burkhard Exner vom SPD-Büro teilte mit, dass die Stadt im laufenden Jahr eine Milliarde Euro für den Haushaltsvolumen zur Verfügung stehen werde. Trotz der Unterstützung durch die Mehrheit war die Abstimmung von kontroversen Debatten begleitet. Clemens Viehrig vom CDU-Fraktionschef kritisierte Oberbürgermeister Mike Schubert und beschuldigte ihn, eigene Akzente zu vernachlässigen und den Haushaltsentwurf als „politisches Zugeständnis an ein Zweckbündnis“ zu bezeichnen. Björn Teuteberg von der FDP-Fraktion kritisierte ebenfalls fehlenden Sparwillen und Verantwortungsbewusstsein.
Silke Reimer, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, betonte hingegen, dass die gefundenen Sparmöglichkeiten im Haushalt vor allem auf „viel ehrenamtlicher und unbezahlter Arbeit“ zurückzuführen seien. Haushaltskonsolidierung bedeute nicht willkürliche Einsparungen, sondern kluges Haushalten mit Fachwissen.
Oberbürgermeister Schubert wies die Kritik zurück und erklärte, dass der beschlossene Haushalt ein in der Politik üblicher „Aushandlungskompromiss“ sei. Die Abstimmung endete schließlich mit 34 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen.
