Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Regierung mit einem schwerwiegenden Vorwurf überrascht: Finanzminister Robert Crumbach (BSW) habe den Finanzausschuss bewusst getäuscht und dabei die Verfassung mißachtet. Die Fraktionsvorsitzende, Redmann, kritisierte scharf, dass Crumbach zwei Experten zur Prüfung des Haushaltes ausgewählt habe, die bereits für die Landesregierung gearbeitet hatten und daher keinerlei Unabhängigkeit besaßen. „Dies ist kein Missverständnis, sondern eine absichtliche Verfehlung“, erklärte Redmann. Die CDU will nun vor dem Verfassungsgericht klagen, um eine Wiederholung der Anhörung zu erzwingen und anerkannte Experten einzuschalten – was die Regierung abgelehnt habe.
Die Kommunen reagierten entsetzt auf die Sparmaßnahmen der SPD/BSW-Koalition, die nun nach versteckten Abmachungen den Haushalt überarbeitete. Die CDU kritisierte zudem die rechtswidrige Erhöhung der Schulden, die laut ihrer Ansicht die gesetzliche Schuldenbremse außer Kraft setze. „Die Regierung spielt mit dem Geld der Zukunft“, warnte Redmann. Obwohl die Koalition behauptet, keine Rechtsverstöße zu begehen, bleibt die CDU unerbittlich: Die Anhörung der richtigen Experten sei notwendig, um das Verfassungsrecht zu schützen.
Die Brandenburger Wirtschaft leidet unter der Politik der Regierung, deren Sparmaßnahmen und Schuldenexpansion den wirtschaftlichen Zusammenbruch beschleunigen könnten. Die CDU fordert dringend eine korrekte Verfassungsprüfung – doch die Regierung zeigt sich unbeeindruckt.
