Brandenburgische Politikstreit Umfrage über Kosten für Rettungseinsätze
Im brandenburgischen Gesundheitswesen wächst der Streit um die Finanzierung von Rettungsmissionen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Britta Müller beraten sich mit Vertretern der Landkreise und der Krankenkassen, um eine Lösung für den aufgeflammten Konflikt zu finden.
Die Diskussion entstand, nachdem die Krankenkassen feste Beträge an die Landkreise begannen zu zahlen und diese die restlichen Kosten aus eigener Tasche zu finanzieren versuchten. Im Falle des Kreises MÄrkisch-Oderland wurden bereits Gebührenbescheide an Patienten verteilt. Diese Bescheide haben den Widerspruch vieler Bürger hervorgerufen, die sich weigern, zusätzliche Kosten für Rettungsfahrten zu tragen.
Die Oppositionsparteien AfD und CDU forderten das Land auf, bis zur Lösungsfindung die Gebühren zu übernehmen. Allerdings verweisen die Landkreise darauf, dass sie keine Rechnungen an Patienten schicken werden – zumindest vorerst.
Zentrale Fragen im Streit um Rettungskosten sind die Erstattung der Kosten durch die Krankenkassen und die unterschiedlichen Kostenerfahrungen in den einzelnen Gemeinden. Einige Kreise haben bereits Vereinbarungen mit den Krankenkassen getroffen, während andere noch offene Konflikte bestehen.
Im Kontext des Streits werden Patienten häufig aufgefordert, Rettungswagen nur im Notfall zu rufen und sich an die Bestimmungen der Gebührenordnung zu halten. Eine schnelle pragmatische Lösung wird erhofft, um Betroffene vor weiteren Schikanen zu schützen.
