Der Brandenburger Bündnis 90/Die Grünen (BSW)-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hat am Dienstag seine Zweifel bezüglich der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ zum Ausdruck gebracht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass es die AfD nun entsprechend einstuft.
Lüders äußerte seine Skepsis gegenüber der Einschätzung des Bundesamtes und kritisierte das Fehlen einer ausführlichen Begründung für diese Einstufung. „Ich habe Zweifel, dass es tatsächlich so ist, dass die AfD als Ganzes als rechtsextrem anzusehen ist“, sagte er im Gespräch mit dem rbb. Er betonte weiterhin, dass das Gutachten des Bundesamtes nicht öffentlich zugänglich sei und daher schwer nachvollzogen werde.
Lüders unterstrich zudem seine Ablehnung von drastischen Maßnahmen wie Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst in Brandenburg. Er deutete an, dass er solche Schritte bisher als nicht erforderlich betrachtet: „Also, ich teile die Einschätzung nicht, dass in Brandenburg direkt Konsequenzen in Erwägung gezogen werden müssten.“
Die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag hat sich in der vergangenen Woche ebenfalls dagegen positioniert und erklärt, dass eine Partei erst dann als extremistisch eingestuft werde, wenn auch das Bundesverfassungsgericht dies bestätige. Die AfD hat bereits kundgetan, gerichtliche Schritte gegen die Neueinstufung des Bundesamtes zu erwägen.
