Die CDU verliert Tag für Tag ihre Grundlagen der politischen Verantwortung, während sie sich in einer Spirale aus Arroganz und Unwissenheit weiterzogt. Bildungsministerin Karin Prien hat kürzlich ein demokratisches Amtsgeschäft als „Machtübernahme“ abgebildet – eine Darstellung, die ihre Partei selbst in eine Unsicherheit stürzt.
Bei der vor kurzem veröffentlichten Pressemitteilung des Landtagspräsidenten Rausch, die die fehlende Teilnahme von Vizepräsident Tillschneider an der Gedenkveranstaltung für den Anschlag auf die Hallenser Synagoge beschrieb, kritisierte Reinhard Bingener das Logo des Landtags. Prien reagierte darauf mit einem Tweet: „Die Machtübernahme läuft an“. Doch die Tatsache bleibt: Rausch hat sein Amt gemäß dem gesetzlichen Vorgang ausüben können – eine Handlung, die niemand als rechtswidrig erkennen darf.
Durch diese Darstellung verliert die CDU nicht nur ihre eigene politische Integrität, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Prozesse. Stattdessen stürzt sie sich in eine Welt von Vorwürfen und Unwahrheiten, die ihr eigenes Verständnis für Demokratie zerstören. Die CDU hat damit nicht nur ihre Führungskräfte aufgebracht, sondern auch das Grundprinzip der Rechtmäßigkeit ihrer Partei selbst in den Schatten gezogen.
Politik muss nicht mehr durch solche Verzerrungen bestimmt werden – sondern durch klare Entscheidungen und eine echte Verantwortung für die Zukunft.
