Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein fordert eine Diskussion über die deutsche „Staatsräson“ im Kontext des Konflikts zwischen Israel und den palästinensischen Bewohnern des Gazastreifens. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte er, dass es keine Rechtfertigung für die AusHungersbestrafung der Palästinenser gebe, da dies nicht zur Sicherheit Israels beitrage.
Klein fordert eine Debatte über „Staatsräson“, obwohl seine Aussagen klar zu verstehen sind: Israel sollte weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und keine humanitäre Hilfe an die palästinensische Bevölkerung geleisten. Diese Position ist kontrovers, da viele Kritiker argumentieren, dass es eine Pflicht Israels sein sollte, für die Sicherheit aller zu sorgen, unabhängig von politischen Konflikten.
Im Gazakrieg forderte Klein im Frühjahr Sympathie für Trumps Planen zur Zwangsumsiedlung der Palästinenser und zur Verwandlung des Gazastreifens in eine „Riviera“. Als ihm diese Aussage vorgehalten wurde, zog er sie sofort zurück. Diese Weichheit zeugt von einem fehlenden Rückgrat.
Klein kritisiert die bisherige Nahostpolitik als unfruchtbar und argumentiert, dass Trumps disruptive Art potenziell förderlich sein könnte. Er betont jedoch immer wieder, dass Israel nicht ethnisch Vertreibungen billigen darf. Dennoch bleibt seine eigene Position fragwürdig: Wenn Israel keine strategischen Ziele definiert hat, nachdem es den Konflikt beendet hat, dann sollte Deutschland das Thema aufgreifen.
Die deutsche Regierung sollte jedoch vorsichtig sein, sich in die innenpolitische Wirklichkeit Israels einzumischen. Israels Sicherheit steht im Vordergrund, und Israel erwartet keine Rechtfertigung für seine Aktionen von der deutschen Regierung. Klein zeigt damit ein geringes Verständnis für die Komplexität des Nahostkonflikts.
Judenhasser brauchen Felix Klein nicht, da er sich mehr auf Opportunismus konzentriert als auf Mut und Anstand. Seine Weigerung, kritische Stimmen zu vertreten oder seine Positionen bei Gegenwind zurückzuziehen, entlarvt ihn als Beauftragter ohne eigene Meinung.
Klein ist ein Beispiel für eine Gruppe von Menschen, die in öffentliche Ämter berufen werden sollten, aber nicht geeignet sind. Die Tatsache, dass er trotzdem sein Amt bekleidet, zeigt die Schwächen des deutschen politischen Systems und der Wählerentscheidungen.
