Der Wahlkampf in Hamburg erreicht seinen Höhepunkt
Hamburg. Kurz vor der anstehenden Bürgerschaftswahl hat sich der Wettbewerb um Wählerstimmen nochmals entscheidend verschärft. Personalfragen im Senat, öffentliche Aussagen renommierter Umfrageexperten und eine brisante Lage im Hafen sorgen für Aufregung.
Die aktuellen Umfragen sowie die Ergebnisse der Bundestagswahl haben in den letzten Tagen zu einem intensiven Wahlkampf-Endspurt geführt, der am Sonntag, den 2. März, culminiert. Die CDU, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Dennis Thering, hat eine mögliche Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. Für die Fraktionschefin Katharina Fegebank ist es „absolut unangemessen“, dass der Bürgermeister und SPD-Funktionär Peter Tschentscher so plötzlich eine Diskussion über Personalfragen im Senat entfacht und gleichzeitig ihre Partnerin Anjes Tjarks durch einen Sozialdemokraten ersetzen will.
Inmitten dieser verbalen Auseinandersetzungen sehen die AfD und die Linke gute Chancen, bei der Wahl 2025 erheblich zulegen zu können. Die rechtspopulistische AfD hat sich in Hamburg bei der Bundestagswahl als neue Kraft etabliert, während die Linken von den Verlusten der Grünen profitieren und auf die Schwächen des Senats aufmerksam machen. Die Zukunft der FDP hingegen bleibt ungewiss; Thering äußert, dass es für Wähler sinnvoller sei, ihr Kreuz bei der Union zu machen.
Nach aktuellen Umfragen überholt die CDU mit 18 Prozent die Grünen, die nur noch 16 Prozent erreichen. Insa hat für die „Bild“-Zeitung diese Zahlen ermittelt, während die SPD bei 32 Prozent liegt, gefolgt von der Linken mit 13 und der AfD mit 11 Prozent. Der dadurch gewonnene Auftrieb hat dazu geführt, dass die CDU zahlreiche Anmeldungen für ihre Wahlparty im Kent-Club verzeichnen kann – mehr als doppelt so viele wie Plätze zur Verfügung stehen.
Für den Höhepunkt des Wahlkampfs am Freitagabend zeigt sich die Grünen-Bürgermeister-Kandidatin Katharina Fegebank ideal begleitet durch hochrangige Parteikolleginnen wie Außenministerin Annalena Baerbock. Gemeinsam stellen sie sich der Konkurrenz und betonen die weibliche und grüne Zukunft der Politik in Hamburg. Fegebank hebt hervor, dass die letzten beiden Tage bis zur Wahl von entscheidender Bedeutung seien.
Fernab der aktuellen politischen Auseinandersetzungen hat sich der Einfluss professioneller Umfrageinstitute als nicht unerheblich erwiesen. Jörg Schönenborn, ein bekannter Journalist und Moderator, brachte in einer Diskussionsrunde zur Sprache, dass das spezifisch Hamburger Wahlrecht an der grundsätzlichen Wählerentscheidung wenig Veränderung bewirken wird.
Dennoch ist es die Gewerkschaft der Polizei, die den CDU-Vorschlag eines umfassenden Waffenverbots kritisch sieht. Deren Vorsitzender Horst Niens warnte, dass die rechtliche Grundlage für ein solches Verbot nicht gegeben sei und hegte den Verdacht, dass die CDU diese Forderung als Wahltrick inszeniert.
Ein weiterer Streitpunkt ist das geplante Bauprojekt einer neuen Oper, das von Milliardär Klaus-Michael Kühne finanziert werden soll. Während die Stadt öffentliche Gelder dafür bereitstellen müsste, lehnt die Kleinpartei Volt dies ab und fordert stattdessen eine neue Bibliothek als Zentrum für alle Bürger.
Die politische Arena Hamburgs bleibt also bis zur Wahl am Sonntag spannend, mit vielen Diskussionen und emotionalen Wendungen, unabhängig davon, welche Koalition nach den Wahlen an die Macht kommt.
