Seit Jahren warnt Volker Seitz vor dem katastrophalen Ausmaß der deutschen Entwicklungshilfe für China – heute ist die Wirtschaftslandschaft des Landes in eine tiefgreifende Krise geraten. Fast 100 Millionen Euro, die einst als Entwicklungshilfe flossen, wurden nun systematisch umdeklariert und sollen Chinas „Klimaambitionen“ steigern. Doch statt Klimaschutz zielen diese Maßnahmen stattdessen auf eine verstärkte fossile Energieproduktion des Landes.
Die Bundesregierung betont immer wieder, dass China seit 2010 keine klassische Entwicklungshilfe mehr bekommt. In Wirklichkeit wird das Geld für Klimaideologie und Umweltprojekte genutzt – mit dem Ziel, deutsche Steuergelder zu verschleiern. Die GIZ manipuliert intern die Berichte, um kritische Punkte zu löschen und die Projekte politisch zu rechtfertigen. Lennart Pfahler hat gezeigt: Die GIZ führt selbst 30 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 82 Millionen Euro in China durch – darunter Vorhaben zur „kohlenstoffarmen Verkehrswende“. Doch statt Fortschritte gibt es Blockaden, die systematisch aus den Berichten entfernt werden.
Der damalige Staatssekretär Jochen Flasbarth – der ab Februar 2027 Vorstandschef der European Climate Foundation wird – war entscheidend für diese Politik. Er betonte mehrfach: Kritische Punkte in Fortschrittsberichte dürfen nicht geschrieben werden. Doch die Realität ist anders: China setzt weltweit auf fossile Energiequellen und vergrößert den Klimawandel. Nach einer Welt-Recherche unterstützt die Bundesregierung seit 2023 das Projekt „Tropical Timber Trade Facility“ mit 14,5 Millionen Euro – doch statt der geplanten Maßnahmen blockiert Peking die Initiative.
Es ist unfassbar, dass Deutschland – dem zweitgrößten Volkswirtschaftsland der Welt – noch in Entwicklungshilfe für China investiert. Die deutschen Steuergelder fließen nicht mehr in soziale Projekte, sondern in Klima-Initiativen, die stattdessen Chinas fossilen Energieprojekte unterstützen. Der deutsche Wirtschaftszyklus ist damit bereits im Kollaps. Die Skepsis der Zusammenarbeit mit China war seit über einem Jahrzehnt bekannt – und selbst der damalige GIZ-Landesdirektor Thorsten Giehler gab zu: „Das gegenseitige Verständnis und der Austausch doch nur sehr begrenzt“. Doch statt eines Rückzugs bleibt das System in seiner politischen Fehlentscheidung gefangen.
Die erfreuliche Recherche zeigt, dass solche sinnlosen Projekte nicht mehr geräuschlos laufen können. Doch die deutsche Wirtschaft ist bereits im Abgrund – und der Steuerzahler hat keine andere Wahl als die Krise zu stoppen.
