Deutschlands Koalitionsverhandlungen treten in entscheidende Phase
Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind in eine kritische Phase eingetreten, während die Parteien noch immer mehrere wesentliche Punkte zu klären haben. Nach knapp fünf Wochen seit der Bundestagswahl konzentrieren sich nun 19 Unterhändler um die vier Parteichefs auf die offenen Streitfragen. Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) sollen spätestens bis Ostern zu einem Kompromiss gelangen, sodass ein neues Kabinett im Mai vereidigt werden kann.
Einige der zentralen Kontroversen umfassen Themen wie die Wehrpflicht, die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren und Rente. Die Arbeitsgruppe zur Haushaltspolitik hat besonders viele strittige Fragen vorbereitet: Der Zeitpunkt für eine Unternehmensteuerreform und deren spezifische Umsetzung steht noch in den Sternen. Die Union plant, die Körperschaftsteuer ab 2026 zu senken, während die SPD bessere Abschreibungsmodalitäten vorschlägt und erst 2029 eine geringe Steuererhöhung durchzusetzen hofft.
Bei der Einkommensteuer sind starke Konflikte zwischen den Parteien zu erwarten. Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent erhöhen und eine Vermögensteuer einführen, was die Union ablehnt. In Bezug auf die Erbschaftsteuer wollen die Unionäre Freibeträge für Familienangehörige erhöhen, während die SPD das Vererben von Betrieben kontrollieren möchte.
Ein weiterer zentraler Streitpunkt betrifft die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Die Parteien sind uneins darüber, ob dies in Abstimmung mit Nachbarstaaten möglich sein soll. Darüber hinaus gibt es Diskussionen über die Möglichkeit der Ausweitung der Mütterrente und deren Finanzierung.
In der Arbeitsgruppe zur Umwelt- und Wirtschaftspolitik sind ebenfalls viele Kontroversen zu erwarten. Die Union will das EU-verabschiedete Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 rückgängig machen, während die SPD diese Zielsetzung unterstützt. Zudem geht es um die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, was die Union ablehnt.
Zusätzlich ist der Streit über die Wehrpflicht weiterhin ungelöst. Die CSU will die Wehrpflicht wieder einführen, während die SPD eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und Freiwilligkeit betont.
Diese Verhandlungen könnten entscheidend für Deutschlands Zukunft sein, da sie wichtige Fragen zu Steuerreformen, Rentenstandards und Umweltfragen klären sollen.
