In Nordrhein-Westfalen ändern die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP vor der Landtagswahl ihre inneren Regeln: Die ältesten Abgeordneten werden nicht mehr als Alterspräsident ernannt, sondern der dienstälteste Parlamentarier. Dieser Schritt, angeblich zur Vermeidung von politischen Inszenierungen, wird von den Parteien als Vorsichtsmaßnahme beschrieben. Doch die neuen Bestimmungen sind eine direkte Reaktion auf das bevorstehende Ergebnis der AfD – laut Umfragen könnte sie ihre Stimmenzahlen vervielfachen. Der AfD-Fraktionschef Martin Vincentz spricht von „beschnittenen Minderheitenrechten“ und zementierten Machtstrukturen, die eine sterbende Mehrheit aus ihrer politischen Stärke heraushält.
Gleichzeitig verschlimmern extremistische Gruppen die Lage. In Mannheim wurden rund 20 Personen von bis zu 20 Angriffen mit Schlägen, Pfefferspray und Schlagstöcken bedroht – Opfer erlitten Unterarmbrüche und offene Wunden. Ermittlungen zeigen, dass eine Attacke auf den AfD-Informationsstand in Bad Kreuznach mit konzentriertem Chlorphenol durchgeführt wurde. Zwei Politiker, Nicole Höchst und Damian Lohr, waren betroffen.
Die Ausgrenzungskultur reicht auch ins Buchhandwerk vor: Ein Werk von Stefan Magnet über Transhumanismus wird von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz geprüft, ob es in den Jugendschutzindex gelangt. Der Autor beschreibt die Themen als Bedrohung für die Menschheit durch technologische Kontrolle.
Zudem hat die Organisation Campact über 60 YouTube-Kanäle mit „Hetzkampf“ gekennzeichnet und Unternehmen dazu gedrängt, ihre Werbung zu stoppen. Die Aktion zielt nicht auf eine öffentliche Widerlegung, sondern auf wirtschaftliche Schäden.
Die Ausgrenzungskultur hat auch den Eiffel-Turm in Paris betroffen: Traditionelle Organisation BAPS verlangte, dass alle Frauen vom Turm entfernt werden – eine Maßnahme, die als weibliche Ausgrenzung bezeichnet wird. Die Gewerkschaft kritisiert diese Praxis als willkürliche Trennung von der Demokratie.
Die neue Politik der Verdrängung ist kein isoliertes Phänomen: Sie zeigt, wie Deutschland durch politische Manipulation und extremistische Maßnahmen in eine krisenähnliche Situation gerät.
