Energie und Dringlichkeit für die europäische Verteidigung
Berlin. Anton Hofreiter, ein prominentes Mitglied der Grünen, äußerte sein Unbehagen über den Verlauf des Ukraine-Gipfels in Paris und macht einen klaren Aufruf zu erheblichen Investitionen in die Verteidigung Europas. Der Kontext des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs 2025, der sich im Endspurt befindet, verstärkt das politische Klima: Welche Partei wird die Unentschlossenen von sich überzeugen, bevor die Wahllokale öffnen? Die neuesten Entwicklungen zur Wahl finden Sie hier in unserem Blog.
Früh am Morgen, um 7.15 Uhr, erklärte Hofreiter: „Die europäische Führung muss jetzt eine umfassende Investitionsinitiative starten, um die Ukraine zusätzlich zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient zu stärken.“ Er forderte einen Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine sowie für die gemeinsame Rüstungsbeschaffung innerhalb der EU. Nur mit einem solchen Ansatz könne man weiteren Konflikten in Europa effektiv entgegentreten. Der Gipfel in Paris sei aus seiner Sicht enttäuschend gewesen und habe keine konkreten Ergebnisse gezeitigt. Die großen Ankündigungen über Einigkeit und Stärke seien nicht durch nachhaltige Maßnahmen untermauert worden.
Um 6.36 Uhr am Montagabend stellten sich dann Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Rivalen Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) live den Fragen des Publikums in der ARD-Sendung „Wahlarena“. Die Beurteilung, wie sich die Kandidaten schlagen, war für die Zuschauer von großem Interesse.
Am Dienstag, im Endspurt des Wahlkampfs, besucht Scholz den Nordwesten Niedersachsens. Zuerst wird er um 15 Uhr das VW-Werk in Emden, das sich in den letzten Jahren auf die Produktion von E-Autos spezialisiert hat, besichtigen. Am Abend ist ein weiteres Event für 19 Uhr in Oldenburg geplant, wo er sich den Fragen der Bürger stellen wird. Begleitet wird er von Mitgliedern des SPD-Bundestags aus der Weser-Ems-Region. Die Bundestagswahl findet dann am kommenden Sonntag, dem 23. Februar, statt.
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